Gelbe Karte für das BFS
Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) wird am Samstag dem BfS die gelbe Karte zeigen. Jeder kann mitmachen: Den ganzen Beitrag lesen
Stresstest für Endlager Asse und Konrad
Risse und Einbrüche, Zeichen des einstürzenden Grubengebäudes des Atommülllagers in der Asse. Foto: Jürgen Stemke
Von Christian Kerl, Asse-Info:
BERLIN. Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima unterzieht die Bundesregierung jetzt doch auch die Atomendlager Asse, Schacht Konrad und Morsleben einem Stresstest. Dabei wird geprüft, wie gut die Endlager für radioaktive Abfälle zum Beispiel gegen Erdbeben oder Flugzeugabstürze geschützt sind – über die bisherigen Anforderungen hinaus.
Das wurde gestern im Bundesumweltministerium bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird zudem auch das Strahlentechnik-Unternehmen Eckert und Ziegler in Braunschweig in die Untersuchung einbezogen. Die Stresstests führt die Entsorgungskommission des Ministeriums durch. Sie hat jetzt eine Überprüfung von Atommüll-Zwischenlagern abgeschlossen. Fazit: Die Anlagen erreichen in fast allen Fällen das höchste Stresslevel, sind robust genug.
Links:
- Braunschweiger Zeitung vom 21.3.2013
Maschinen rütteln an der Asse - Braunschweiger Zeitung vom 21.3.2013:
Die Asse wird räumlich genau dargestellt
Aktuelles zum Asse-Gesetz
Heute tagte der Umweltausschuss des Bundestages zur Lex Asse. Dazu Andreas Riekeberg vom Asse II – Koordinationskreis:
in der heutigen Umweltausschuss-Sitzung des Bundestages zur Lex Asse wurde der Änderungsantrag 698 angenommen, die Anträge 699 bis 704 hingegen abgelehnt.
(hier die Antäge)Zwei Forderungen des A2K konnten also durchgebracht werden, insbesondere die Streichung des “vorzugsweise” und die zusätzliche Einfügung von Transparenz bezüglich der Verwaltungsvorschriften zur Asse.
Zwei wichtige Forderungen haben leider keine Mehrheit im Ausschuss gefunden, so etwa die Verfahrensförderungspflicht und die explizite Bestimmung der Rückholung des Atommülls als Ziel des Handelns, nicht nur Weg zum Ziel der Schließung der Asse.
Zweischneidig ist das Ergebnis bezüglich der Frage, ob die Rückholung des Atommüll eine Tätigkeitsart im Umgang mit radioaktivem Material ist. Zwar wurde aus dem Gesetz selber die Vorschrift zur Rechtfertigungsnotwendigkeit entfernt, indem in Absatz 2, Satz 5 nur noch auf §5 der Strahlenschutzverordnung Bezug genommen wird und nicht auf “Teil 2, Kapitel 1″ (das die §§ 4-6 umfasst). Allerdings wurde aus der Gesetzesbegründung ein zwischenzeitlich eingefügter Satz wieder entfernt, der klargestellt hätte, dass Rückholung keine neue Tätigkeit mit Rechtfertigungsnotwendigkeit ist. Dadurch wird – nach gegenwärtigem Stand des Gesetzes und seiner Begründung – der diesbezügliche Erlass des BMU nicht in Frage gestellt.
Zwei weitere Forderungen zur Begrifflichkeit in der Gesetzesbegründung wurden nicht diskutiert.
Das dürfte eine Vorentscheidung für die morgige Plenarsitzung gewesen sein, wo der TOP Asse um 15.55 Uhr im aufgerufen werden soll, mit einer geplanten Dauer von 45 Minuten.
Links
Strahlender Advent:
Machen statt labern – Asse
Asse bei Nacht in der Weihnachtszeit 2012
Jürgen Stemke, AntiAtomPirat, Themenpirat Energiepolitik und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl zu den aktuellen Vorgängen um die Asse:
Die Bürger sind entsetzt, wie langsam es bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse voran geht! Man bekommt den klaren Eindruck, man will nicht, dass es schnell geht. Jedes Jahr dass man länger braucht, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Zeug drin bleibt.
Die Landesregierung Niedersachsens und der neue Bundesumweltminister haben uns versprochen, das Zeug schnell da raus zu holen. Allein, man sieht nichts. Herr McAllister, Herr Birkner, Herr Altmaier, machen statt labern!
Wir haben erfahren, die Planungen gehen auch deshalb so langsam voran, da es an Personal fehlt, die Planungen durchzuführen. Jetzt soll zwar aufgestockt werden, es wurde aber weniger Personal und für dieses weniger Budget genehmigt, als benötigt. Damit kann nur weniger qualifiziertes Personal beschäftigt werden, als benötigt. Schlüsselpersonal im Umeltministerium wird aber mit Menschen besetzt, die die Rückholung gar nicht wollen. Herr Altmaier, sie haben uns Bürgern vor Ort versprochen, am Geld wird es nicht scheitern. Herr Altmaier, machen statt labern!
Wir haben erfahren, dass seit 2010 klar ist, dass Schacht 5 her muss. Der Bau ist an zwei Stellen im Naturschutzgebiet bereits genehmigt, die Bohrstellen sind gerodet. Allein, man sieht keine Arbeiten und die Stellen verwildern wieder. Warum? Weil eine europaweite Ausschreibung zur Planung gemacht wird. Diese soll mehrere Jahre dauern. Dann soll das Bohren ausgeschrieben werden. Trotz Beschleunigung soll der Schacht erst 2025 fertig sein. Schnell geht anders und dass es anders geht, zeigt die Industrie. 1905 dauerte es 3 Jahre, den Schacht der Asse abzutäufen. Herr McAllister, Herr Altmaier, machen statt labern!
Michael Seiler, der Vorsitzende der Entsorgungskommission sagt ganz klar, bei der Asse ist Gefahr im Verzug. Warum, Herr Altmaier, Herr McAllister, Herr Birkner, warum muss man bei Gefahr im Verzug jeden einzelnen Schritt der Rettungsmaßnahme ausschreiben!? Wenn ein Atom-GAU passiert, machen wir dann auch erst eine Ausschreibung? Was ist billiger zu bewerten, die Gefahr jetzt ein paar Euro zuviel zu bezahlen, oder morgen den Müll der Asse im Grundwasser zu haben, von Göttingen bis zur Nordsee? Herr Altmaier, Sie haben den Menschen ins Gesicht versprochen, man wird alles mögliche tun, um den Müll schnell heraus zu holen. Herr Altmaier, machen statt labern!
Herr Altmaier, ihr Berater und Vorsitzender der Entsorgungskommission, Michael Seiler, glaubt nicht an die Rückholung – und das schon immer.
Herr Altmaier, ihr zuständiger Abteilungsleiter im Umweltministerium, Gerald Hennenhöfer, glaubt nicht an die Rückholung – und das schon immer.
Wie kann ein solches Projekt gelingen, wenn wichtige Schlüsselpositionen mit Leuten besetzt sind, die nicht an das Ziel glauben!? Bremser können wir hier aber nicht gebrauchen! Herr Altmaier, machen statt labern!
Frau Merkel ist entscheidend mit verantwortlich für den Zustand der Asse und in Morsleben. Sie war schon in den 90er Jahren über den Handlungsbedarf informiert. Frau Merkel macht auch nicht. Frau Merkel schweigt.
Eine besinnliche Weihnachtszeit wünscht,
Jürgen Stemke
Links:
- NDR-Reportage: Der Asse-Skandal, 2012-12-03
- Ursprüngliche Veröffentlichung
mit einer Zusammenfassung des Asse-Info-Abends vom 2012-09-25
Podiumsdiskussion zur #Asse
Heute findet im Remmlingen eine Podiumsdiskussion zur Asse Statt. Auf dem Podium sitzten Politiker zur Landtagswahl in Niedersachsen.
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Remlingen
Zeit: Dienstag, 4. Dezember, 19 Uhr
Piraten dürfen leider nur im Publikum sitzen. Dieses kann Fragen stellen, auch schon vorab per Mail an: redaktion.wf@bzv.de
Wer sich kritische Fragen zu Politikern der aktuell regierenden Parteien zur Asse und der Verschleppung der Bergung der Fässer vormerken möchte, dem empfehlen wir, sich 45 Minuten Zeit zu nehmen, und sich diese Dokumentation des NDR anzusehen: Der Asse-Skandal
Ergänzend oder alternativ zur Sendung gibt es ein umfangreiches Dossier.
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Links
- 100 gute Gründe
- AntiAtomPiraten – Wikiseite
- AntiAtomPiraten bei Facebook
- Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
- Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig
- Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
- Schluss mit Stromfressern! Geräte im Test
- Wie hat Dein Abgeordneter im Bundestag abgestimmt?
