Die Schwarze Energiewende
Atomausstieg mit Ausstiegsklausel
Die Koalition hat sich geeinigt und wirbt nun bei der Opposition für ihr Programm. Das Ergebnis deckt sich unterm Strich mit dem Kommentar vom Freitag.
- Der Ausstieg: vorläufig
Die Koalition will als Ausstiegsdatum 2021 oder 2022 anpeilen. Allerdings soll in 2018, also 2 Legislaturperioden später, geprüft werden, ob ein Ausstieg bis 2021 überhaupt möglich ist. Frau Merkel betont, dass im Jahr 2022 noch noch 3 Kernkraftwerke laufen werden. - Die alten Meiler: werden stillgelegt – fast alle
Die alten Meiler sollen sofort stillgelegt werden. Alle, bis auf einen. Philippsburg 1 oder Biblis B soll bis zu 2 Jahre weiter betriebsbereit bleiben um eventuelle Engpässe in Baden-Württemberg abzufangen. Baden Württemberg hat bisher zu über 50% auf Atomstrom gesetzt und die erneuerbaren massiv ausgebremst. Die Kosten dafür sollen die Netzbetreiber tragen.
Röttgen wirbt damit, dass Sicherheit das Kriterium ist, dass notwendig ist, damit Kernkraftwerke überhaupt betrieben werden dürfen. Frau Merkel stellt dem die Ausfallsicherheit der Stromversorgung dieser Forderung gegenüber.
Anstatt 10 Kraftwerke sofort abzustellen, was problemlos möglich wäre, sollen also nur 7 Kraftwerke stillgelegt werden. Fukushima zeigt, dass auch abgeschaltete Reaktoren gefährlich sind. Dieses Risiko soll aber weiter eingegangen werden. - Neue Kraftwerke: leichter genehmigungsfähig / müssen nicht erneuerbar sein
Die Koalition setzt auf neue Kraftwerke und will die Hürden zur Genehmigung derselben reduzieren.
Damit ist zu befürchten, dass auch neue, strittige fossile Kraftwerke gebaut werden sollen. Diese stehen einer erneuerbaren Energiewende diametral entgegen und werden nach Expertenmeinung (z.B. Sachverständigenrat der Bundesregierung) nicht benötigt.
Vor allem kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gefördert werden sollen. Außerdem möchte man den Austausch von Windanlagen gegen stärkere Anlagen vereinfachen. Außerdem sollen Solaranlagen an Gebäuden leichter genehmigt werden können. - Regenerative Energien: werden weniger gefördert
Regenerative Kraftwerke sollen weniger gefördert werden, insbesondere dezentrale Kraftwerkstypen. Hier wird insbesondere die Photovoltaik genannt. Parallel dazu soll die Förderung für die Windenergie zu Gunsten von Anlagen vor den Küsten verschoben werden.
Offensichtlich soll die regional eigenständige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien behindert werden und Großkonzerne gefördert werden. - Die Atomsteuer bleibt: die Einnahmen sinken
Die Atomsteuer bleibt. Eigentlich sollten durch diese 2,3 Mrd. € eingenommen werden. Damit sollte die Sanierung der Asse mit finanziert werden. Ungenannt bleib die Situation im Lager Morsleben.
Die Steuereinnahmen durch die Brennelementesteuer werden nun auf ca. 1,3 Mrd. € sinken.
An diesem Zahlenspiel erkennt man auch, dass der Atomausstieg der Regierung nicht einmal ein 50%-Atomausstieg ist. - Monopol-Politik
Unterm Strich wird durch die Änderung der Förderungspolitik einer dezentralen, auf Mittelstand und Individualbetreiber basierenden Stromversorgung entgegen gewirkt, bzw. diese sollen weiterhin von Rohstoffen abhängig bleiben. Es werden die Energieriesen gefördert. Dies stärkt das derzeitige Vier-Mächte-Monopol der Energiekonzerne.
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg
Betrachtet man den neuen Plan, so ist dieser in seiner Wirkung auf den ersten Blick weitgehend deckungsgleich mit dem Rot-Grünen Atomkonsens. Aber nur auf den ersten Blick.
Einige Unterschiede zum Konsens von 2002:
- Die Energiewende wird weiter stärker eingebremst
- Der Bau fossiler Kraftwerke wird stark erleichtert
- Großanlagen werden mehr gefördert
- Kleinanlagen und dezentrale Energieversorgung werden weniger gefördert
- Brennelementesteuer sorgt für mehr Einnahmen.
Dennoch werden viele wichtigen und erheblichen Kosten nicht von den Betreibern gedeckt (Haftpflicht, Entsorgung, ..) - Da das Abschalten der “neueren” Kernkraftwerke nicht stufenweise festgelegt ist, wird die Laufzeitverlängerung mit diesem Plan nur zur Hälfte zurück genommen.
- Strommengen können beliebig übertragen werden. Grundlage ist eine Laufzeit von 32 Jahren, plus die Reststrommenge von Krümmel und Grafenrheinfeld.
- Die Vorgaben sollen einmal pro Jahr überprüft werden
- Begünstigungen für energieintensive Unternehmen werden massiv erweitert.
- Die Einnahmen durch CO2-Zertifikate sollen die Ausfälle des Fonds für den Energiewechsel kompensieren.
Die Opposition
Frau Merkel hofft, die Opposition ins Boot zu bekommen. Die SPD steht hier der Union deutlich näher, als die Grünen. Die Grünen tun sich schwer mit dem Regierungsvorschlag, auch wenn die eigenen Forderungen noch deutlich hinter den Möglichkeiten und den Forderungen von Umweltverbänden zurück bleiben.
Bereits in der näheren Vergangenheit haben sich auch die Grünen an umstrittenen Entscheidungen zur Energiepolitik beteiligt. Derzeit haben sie die Chance, auf die Atompolitik aktiv Einfluss zu nehmen, wie noch nie zuvor.
Sie sind an der Regierung in NRW beteiligt und können sich dort für das Stilllegen der umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau einsetzen. Sie sind in Baden-Württemberg an der Regierung und damit Miteigentümer mehrerer Kernkraftwerke.
Fazit
Die Regierung setzt im Energiemarkt weiter nicht auf Nachhaltigkeit, dafür aber auf den Erhalt monopolartiger Strukturen. Der Plan zum Ausstieg aus der Kernenergie ist halbherzig. Er ist ein grüner Deckmantel und wird mit angezogener Handbremse und weit geöffneten Hintertüren gefahren. Die angekündigte Energie-Revolution bleibt aus. Die FDP hat die Pro-Atom-Politik als neues Kernthema besetzt.
Die Ethikkommission unter CDU-Führung wurde ihrem Namen nicht gerecht. Keinem der Mitglieder kann eine besondere, ethische Sensibilität nachgesagt werden.
Die Pläne der Regierung sind aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie aus ethischen Gesichtspunkten abzulehnen. Sie bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück. Es stellt sich die Frage nach dem Warum…?
Links
- Die Energiebeschlüsse der Regierung im Wortlaut, tagesschau
- Die Details des Atomausstieg-Plans
- Pläne zum Atomausstieg bleiben selbst hinter Vorschlägen der AKW-Organisation zurück, telepolis
Gewinner: Energiekonzerne
Verlierer: Atomkraftgegner - Schwarz-Gelb wählt Atomausstieg mit Notreserve, SPON
- Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs, ZDF
- Ausstiegsplan ist beschlossen: Merkel hofft auf rot-grüne Hilfe, ntv
- Umweltbundesamt: Studie widerspricht Atomkraftbefürwortern, focus
- Die Schwarze Energiewende und der Grüne Verrat:
Merkel holt das Maximale raus - Sachverständigenrat für Umweltfragen
- Kanzlerin täuscht die Öffentlichkeit in Sachen AKW-Laufzeiten, .ausgestrahlt
- Position der Piraten
- Öko Institut e.V.
Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland.
Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte
Ergebnis: Abschalten bis 2015 möglich, bei konservativer Betrachtung - BUND-Maßnahmenkatalog zum Sofortausstieg aus der Atomenergie (PDF)
- Fraktion der Linkspartei im Bundestag
Konzept zum Ausstieg bis 2014; viele Quellen - Energieautarkes Feldheim, 2010
Der erste Ort in Deutschland, der sich komplett selbst mit erneuerbarer Energie versorgt und dabei über 28% geringere Energiekosten hat. - Lüchow-Dannenberg versorgt sich zu 100 % mit eigener Energie
Die Schwarze Energiewende und der Grüne Verrat:
Merkel holt das Maximale raus
Ein Kommentar von Jürgen Stemke
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Sondierungs-Tour. Sie möchte den Atomausstieg mit der parlamentarischen Opposition diskutieren.
Entscheiden möchte die CDU am Ende allein.
Aber auch die Forderungen der parlamentarischen Opposition sind eher konservativ. Die SPD sieht den Ausstieg bei 2020, die Grünen bei 2017.
Die Forderung der Grünen wie der SPD liegen weit hinter den Möglichkeiten eines schnellen Atomausstiegs. Seriöse Umweltverbände sehen einen Atomausstieg im Zeitraum zwischen 2012 und 2015. Sie können das vorrechnen.
Die Grünen haben ihr Kernthema verraten. Wieder einmal. Es stellt sich die Frage nach dem Warum.
Der Verrat schadet den Grünen jedoch nicht. Sie surfen auf einer Erfolgswelle durch das Superwahljahr.
Frau Merkel wird dadurch zum Handeln gezwungen. Durch ihre Sondierung suggeriert sie den Eindruck echten Interesses am Thema. Wenn sie die CDU am Ende zum "vernünftigen Konsens" 2020 führt, dann kann sie behaupten, sie hat die politische Mehrheit in Regierung und Opposition hinter sich. Dass sie dabei die Brennelementesteuer wieder fallen lassen wird, wird als notwendiges Zugeständnis verkauft.
Frau Merkel holt das Maximale raus. Für die Atomlobby.
Gleichzeitig gibt die Regierung vor, sich für den Umstieg zu den Erneuerbaren verstärkt einzusetzen. Offshore-Windkraft heißt das Zauberwort der Christlichen Union. Die Offshore-Windkraft soll mehr gefördert werden, die Förderung der Windkraft an Land wird zurückgefahren.
Damit finanziert die Koalition erneut die Energieriesen. Diese besitzen zahlreiche Lizenzen für Offshore-Windanlagen. Diese Lizenzen wurden bisher dazu genutzt, den Bau dieser Anlagen zu verhindern und nicht etwa diesen voran zu treiben.
Windmüller an Land gefährden die Vormachtstellung der Großen. In Gebieten, die sich 100% selbst versorgen ist der Strompreis inzwischen fast um ein Drittel günstiger, als am durch die Riesen bestimmten Markt. Ökostrom und das Aufbrechen der Monopole rechnet sich. Aber nur für die Menschen, nicht für die Oligarchen.
Durch die Schwarze Energiewende werden die alten Verhältnisse zementiert.
Frau Merkel holt das Maximale raus. Für den Erhalt der Energie-Monopole.
Es wird Zeit, das zu ändern!
Siehe Auch
Fukushima und die Kernschmelze
Wir haben seit unserem Ticker schon lange nichts mehr dazu geschrieben.
Will man es kurz machen, kann man sagen:
- Es ist viel schlimmer als es scheint.
- Bisher verläuft die Katastrophe immer noch extrem glimpflich
13 AKW abgeschaltet!
– Das Licht geht noch an
– CSU wird Rot-Grün
– Stresstest erfolgreich
FreitagsFilm: Tschernobyl forever
Ein Film von Alain de Halleux, arte, 2011-04-26
25 Jahre nach dem atomaren Super-GAU im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl untersucht die Dokumentation die aktuelle Lage in den am stärksten radioaktiv kontaminierten europäischen Staaten (Weißrussland, Norwegen und Griechenland). Die filmische Reise macht deutlich, dass die Folgen der Reaktorkatastrophe bis heute zu spüren sind und dass der Einsatz von Atomkraft sowohl unter Experten als auch unter den Bürgern der betroffenen Länder bis heute umstritten ist.
Auch dieser Film geht neben vielen anderen Fragen auch der Frage nach dem im Kernkraftwerk verbliebenen Brennstoff und der Notwendigkeit des Sarkophags nach.
Links
- Dossier auf arte
- “10 Dinge, die ich weiß”
Alain de Halleux, Regisseur von “Tschernobyl forever” - Der Millionensarg, ZDF, 2002
Ist der neue Sarkophag notwendig? - Mehr Filme
Die Position der Piraten
Um es vorweg zu nehmen:
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab.
Am Wochenende haben die Piraten einen Bundesparteitag abgehalten. Den ganzen Beitrag lesen
FreitagsFilm: Alles im Griff?
Arbeiten im Kernkraftwerk
Dokumentation auf arte, Frankreich 2008 – Erstausstrahlung: 2011
Für oder gegen Kernkraft? Wer sich diese Frage stellt, muss auch untersuchen, unter welchen Bedingungen die Nuklearindustrie heute wirtschaftet. Während für die Branche früher die Grundsätze für öffentliche Dienstleistungen galten, werden nun im Zuge der Liberalisierung des Energiemarkts Rentabilitätskriterien angelegt; Finanz- und Gewinninteressen herrschen vor und führen oft dazu, dass Arbeiten von Subunternehmen ausgeführt und Sicherheitsbelange vernachlässigt werden.
Beschäftigte französischer und anderer europäischer Kernkraftwerke räumen ein, dass es das Nullrisiko nicht gibt. Deshalb kontrollieren sie die Anlagen täglich und decken mitunter Gefahren auf.
Ihre Sicherheit ist auch die unsere. Trotz des gefährlichen radioaktiven Mülls und der Katastrophe von Tschernobyl, steht die Kernkraft heute international wieder hoch im Kurs, denn ihr Hauptvorteil besteht darin, dass sie wesentlich zur Senkung des CO2-Ausstoßes beiträgt. Doch um welchem Preis?
Links
FreitagsFilm: Atommüll
Ein Dokumentarfilm von Eric Guéret & Laure Noualhat – 2009-10-20
Der Dokumentarfilm beleuchtet eine Seite der Atomenergie, an der auch ihr demokratisches Defizit deutlich wird: der Atommüll.
Gemeinsam mit Experten der französischen „Kommission für unabhängige Forschung und Information zur Radioaktivität“ (CRIIRAD) hat das Filmteam mehrere Atomkraftwerke besucht. Anhand von Messungen und Proben vor Ort sowie in Gesprächen mit Beschäftigten der Atomindustrie und Atomkraftgegnern werden Antworten auf die Fragen gesucht, die sich alle stellen:
- Sind radioaktive Abfälle gefährlich?
- Wie wird mit ihnen umgegangen?
- Gibt es eine Lösung für sie?
Links
Rede in Günzburg, 2011-04-25
Auf Nachfrage nun endlich meine Rede auf der 25-Jahre-Tschernobyl-Demo in Günzburg, Bayern, nahe des Kernkraftwerks Gundremmingen. Sorry, ich war im Urlaub und hatte den auch mal nötig. Anbei auch ein Ausschnitt eines Videos der Rede. Leider hat die Aufzeichnung nicht richtig geklappt:
http://www.youtube.com/watch?v=R_WsmrcNAvk
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AntiAtomPiraten?
Piraten gegen AKW & Laufzeitverlängerung.
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Links
- 100 gute Gründe
- AntiAtomPiraten – Wikiseite
- AntiAtomPiraten bei Facebook
- Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
- Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig
- Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
- Schluss mit Stromfressern! Geräte im Test
- Wie hat Dein Abgeordneter im Bundestag abgestimmt?
