Bundesprogrammparteitag der Piraten
Vom 20. bis 21. November 2010 fand der erste Programmparteitag der Piratenpartei Deutschland in Chemnitz statt, auf welchem die Piraten ihr Programm u. a. um wichtige Punkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft & Soziales, Umwelt & Energie, Queer- und Familienpolitik erweitert haben.
Nachdem einige Landesverbände [1] es bereits vorgemacht haben, haben sich die Piraten nun auch auf Bundesebene klar und mit großer Mehrheit positioniert:
- Gegen Atomkraft und Laufzeitverlängerung. [2]
- Gegen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben als mögliches Endlager!
“Die Piratenpartei Deutschland hält die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.” [3]
- Für eine bundesweite, tatsächlich ergebnisoffene Erkundung alternativer Endlagerstätten. [3]
Mit dem neuen Themenkomplex Umwelt & Energie wurde desweiteren das Grundsatzprogramm um folgende Punkte erweitert:
Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. [4]
Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)
Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt. [5]
Umgang mit Ressourcen
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. [6]
Energiepolitik
Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. [7]
Nicht zuletzt mit Blick auf Stuttgart 21 (#s21) sowie Vorkomnisse im Wendland hat der Bundesparteitag auch die Forderung nach einer Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte im Grundsatzprogramm verankert [8] sowie sich klar für die Rücknahme der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ausgesprochen, die in einzelnen Bundesländern durch entsprechende Versammlungsgesetze eingeführt wurden.
Unser Fazit des Bundesparteitages: Der Anfang ist gemacht. Die Piratenpartei kehrt ihrem Image als Ein-Themen-Partei den Rücken zu und beginnt, sich immer mehr in “Offline-Politik” einzumischen. Weiter so!
(Red.: KH)
Video: Piraten bei der Auftaktkundgebung zum Castor-Transport am 06.11.2010 in Dannenberg
Die AntiAtomPiraten waren mit einem Schiff bei der Auftaktkundgebung zum Castor-Transport am 06.11.2010 in Dannenberg/Wendland. Hier ein kleines Video von uns.
Castor-Protest, Gorleben, Asse, Morsleben: Videos, die man gesehen haben sollte
Wir erklären uns solidarisch mit den Bürgern Wendlands!
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AntiAtomPiraten?
Piraten gegen AKW & Laufzeitverlängerung.
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Links
- 100 gute Gründe
- AntiAtomPiraten – Wikiseite
- AntiAtomPiraten bei Facebook
- Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg
- Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig
- Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
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